Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB S&W Möbel Mettingen

I. Allgemeines

1. Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen  zwischen dem Kunden und der Firma S&W Möbel.

2.Die Bestellung des Kunden wird erst durch die Auftragsbestätigung seitens S&W Möbel  angenommen. Bei Rückfragen wendet sich S&W Möbel an die den Auftrag auslösende Person. Die Abrechnung erfolgt parallel zur Abholung und vor einer eventuellen Zustellung. Sollte die Auftrag auslösende Person den Auftrag stornieren oder ändern wollen, so kann sie sich in unserem Bereich "Kontakt" unter Angabe der Bestellnummer und des Bestelldatums direkt an die S&W Möbel Zentrale wenden. Diese ist zu erreichen per E-mail viktor.seifrid@gmx.de und per Post unter S&W Möbel Westerkappelner Straße 62b 49497 Mettingen. Auch hier erfolgt eine Rückmeldung an die Auftrag auslösende Person.

3. S&W Möbel speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss und sendet dem Kunden diesen auf Anfrage zu.

4. Eine eventuelle Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb eines Radius von 100km um die S&W Möbelzentrale Mettingen.

5. Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.

6. Es gibt keinen Mindestbestellwert für die Annahme einer Bestellung.

7. Reduzierte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen.

8. Angebote immer gültig solange der Vorrat reicht.

 

II. Preise - Versandkosten - Transportschäden

1. Die Preise sind Festpreise auf Abholbasis einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten werden gesondert berechnet und bei Vertragsabschluss entsprechend ernittelt.

2. Der Versand erfolgt nach Ermessen von S&W MÖBEL und ohne Gewähr für billigste Verfrachtung. Ihre Versandkosten variieren je nach Entfernung und Aufwand.

3. Durch den Betrag werden die tatsächlich Frachtkosten sowie zum Teil die Kosten der Verpackung abgedeckt. Die Versandkostenbeteiligung fällt jeweils pro Bestellung nur einmal an. Für eventuelle Transportschäden übernimmt die Firma S&W MÖBEL bei eigener Anlieferung die volle Haftung bis zur Bordsteinkante.

4.  a. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch wenn die Versandkosten im Einzelfall von uns übernommen werden.
     b. Die Art der Versendung steht in unserem Ermessen. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Transportversicherung auf Kosten des Käufers abzuschließen.
     c. Lieferfristen und Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Bei größeren Aufträgen sind wir zu Teillieferungen berechtigt.

 

III. Zahlungen - Zahlungsverzug - Zahlungsmittel

1. S&W MÖBEL ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz per anno zu berechnen.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug – ist S&W MÖBEL berechtigt, die Ware herauszuverlangen und/oder Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Der Käufer ist zur sofortigen Herausgabe der Ware an S&W MÖBEL verpflichtet.

3. S&W MÖBEL akzeptiert:

- Überweisungen (Vorkasse)

- Zahlung in einer Filiale in bar oder mit EC-Karte, wenn für alle Produkte der Bestellung die Abholung in einer Filiale gewählt wurde.

4. Kaufpreis / Zahlung

   
a. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die Kosten der Versendung bzw. Anlieferung sind nicht im Kaufpreis enthalten.  
b. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Nach Ablauf einer Frist von 10 Tagen oder Mahnung kommt der Kunde in Zahlungsverzug.  
c. Maßgeblich für die Fristen ist ausschließlich das Rechnungsdatum. Zahlungen sind in bar oder durch Banküberweisung zu leisten. Bei bargeldloser Zahlung ist in jedem Fall der Zeitpunkt der Gutschrift auf einem unserer Konten maßgebend.  
d. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Sofern sie vereinbart wurden, sind sie grundsätzlich nur zulässig, wenn alle älteren fälligen Rechnungen bezahlt sind. Skontoabzüge werden nur bei Gutschrift auf einem unserer Bankkonten innerhalb der vereinbarten Skontofristen anerkannt.  
e. In Abweichung von den §§ 366, 367 BGB sind wir berechtigt, bei Zahlungen ohne Verrechnungsbestimmung festzusetzen, auf welche unserer Forderungen die Zahlungen des Käufers gutzuschreiben sind.  
f. Mangelhafte oder verspätete Lieferung entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung. Gerät der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Käufers sofort fällig. Dies gilt auch für andere beiderseits noch nicht voll erfüllte Kaufverträge. In den Fällen des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt wegen aller unserer Forderungen Sicherheiten nach unserer Wahl zu verlangen und noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen bzw. von beiderseits noch nicht voll erfüllten Verträgen zurückzutreten. Es bleibt uns weiterhin das Recht, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.  
g. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.  
h. Die Abtretung der Rechte oder die Übertragung der Verpflichtungen des Käufers aus dem Kaufvertrag sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zulässig.  
i. Die Kunden haben während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.  

IV. Änderungsvorbehalt/Nachbestellungen

Geringfügige Farbabweichungen der Ware behalten wir uns vor. Bei Nachbestellungen wird keine Garantie für Farb-, Maserungs- und Formgleichheit übernommen.

V. Lieferfrist

1. Die Lieferzeit für Sendungen per Spedition beträgt bei lagerhaltigen Waren 1 bis 3 Wochen. Bei Artikeln, die auftragsweise angefertigt werden, beträgt die Lieferzeit 8 bis 12 Wochen. Die jeweilige Lieferzeit bitten wir Sie jeweils zu erfragen.

2. Im Falle einer Verzögerung der Lieferung entgegen der Lieferzeit wird der Kunde persönlich, oder per E-Mail über die Dauer der Verzögerung informiert.

Wenn  zwischen Bestellung und Lieferung Wochenenden oder Feitage liegen, kann sich die Lieferung um 1-3 Werktage verzögern.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis Eigentum von S&W MÖBEL.

2. Der Käufer ist verpflichtet, das Eigentum von S&W MÖBEL auch dann zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind. In diesem Fall ist der Empfänger vom Käufer auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.

3. Der Käufer oder der Drittempfänger hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.

4. Jeder Ortswechsel der Ware und jeder Eingriff Dritter, insbesondere Pfändungen, sind S&W MÖBEL unverzüglich schriftlich mitzuteilen; bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

VII. Gefahrübergang

Von der Übergabe an, gebühren dem Käufer die Nutzungen. Der Käufer trägt ab Übergabe die Lasten der Sache.

VIII. Annahmeverzug

1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Annahme der Ware verweigert oder vorher erklärt, sie nicht abnehmen zu wollen, kann S&W MÖBEL die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Ansprüche geltend machen.

2. Falls der Annahmeverzug des Käufers länger als einen Monat dauert, hat der Käufer an S&W MÖBEL die hierdurch entstandenen Lagerkosten zu erstatten. S&W MÖBEL ist berechtigt, für die Lagerung eine Speditionsfirma zu beauftragen. Wegen des Kostenerstattungsanspruchs hat S&W MÖBEL ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Käufer.

IX. Rücktritt

1. S&W MÖBEL ist nach Setzen einer Nachfrist von 14 Tagen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit betreffenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde; es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Zahlung.

2. Die Abnahmeverweigerung und Annullierung des Kaufvertrages durch den Kunden ist ohne Rechtsanspruch nur möglich gegen Zahlung einer Schadenersatzpauschale in Höhe von 25 % des Kaufpreises möglich. Es sei denn, Sie weisen nach, dass ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist.

X. Warenrücknahme - Kostenloses Umtauschrecht

Nur bei Umtausch im Rahmen der Kulanz trägt der Kunde alle angefallenen Kosten für Porto/Transport, Verpackung und Wertminderung. Die Unversehrtheit von Ware und Verpackung ist Voraussetzung.

XI. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Als Verbraucher steht Ihnen bei Fernabsatzverträgen mit S&W MÖBEL ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der untenstehenden Widerrufsbelehrung zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie, oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

S&W Möbel
Westerkappelnerstrasse 62b,c
49497 Mettingen Deutschland
Email: sw-moebel@gmx.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen liefern.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 

In den folgenden Fällen können Sie den Vertrag nicht widerrufen:

a) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind, und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

b) Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung und der Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden (§ 312g Abs. 2 Nr. 11 BGB).

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)


- An die Firma S&W Möbel, Westerkappelner Straße 62 b, 49497 Mettingen, E-Mail: viktor.seifrid@gmx.de:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.

  

XII. Gewährleistung und Mängelrüge

1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen

2. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die Sie zu vertreten haben, z.B. Schäden, die bei Ihnen durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur –oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.

3. Keine Gewährleistung bei kleinen Mängeln, wie leichten Verschmutzungen, Webfehlern, Fehlfarben u.ä., oder bei Ausstellungsstücken.

4. Der Käufer hat die Lieferung unverzüglich, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Eingang zu prüfen.
Festgestellte, oder offenkundige Mängel, Unrichtigkeiten und Unvollständigkeiten sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von
zwei Wochen nach Lieferung, oder Abholung schriftlich und spezifiziert anzuzeigen.
Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht festzustellen sind, müssen unverzüglich nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden.

Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit die Prüfung der Lieferung oder die Mängelanzeige nicht innerhalb der vorstehend bestimmten
Frist erfolgt. Handelsübliche oder zumutbare Abweichung in Qualität, Farbe, Gewicht oder Designs könnten nicht gerügt werden.

5. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers sind zunächst auf Nachbesserung beschränkt.
Wir können nach unserer Wahl statt nachzubessern auch Ersatz für die mangelhafte Ware liefern.
Zur Mängelbeseitigung hat uns der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere hat er uns die beanstandete Lieferung oder – wenn wir
dies vorher als ausreichend erklären – Muster davon frachtfrei zur Verfügung zu stellen.

6. Bei der Beurteilung der Mangelhaftigkeit sind Teillieferungen jeweils gesondert zu beurteilen.
Lässt sich bei einer Lieferung der mangelhafte Teil abtrennen oder aussortieren, so hat der Käufer den anderen Teil als Erfüllung anzunehmen.
Der abgetrennte Teil ist für sich zu beurteilen. Ist ein Mangel weder durch Nachbesserung noch durch Ersatzlieferung zu beheben, kann der Käufer in Absprache

mit S&W Möbel den Kaufpreis mindern.

7. Ein Anspruch des Käufers auf Wandlung oder Ersatzlieferung ist ausgeschlossen, in manchen Fällen ist eine Gutschrift möglich.


8. Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar.

9. Voraussetzung für die Berücksichtigung von Gewährleistungsansprüchen ist die Erfüllung der dem Käufer obliegenden Vertragsverspflichtungen,
insbesondere zur Zahlung.

10. Eine generelle Gewährleistung für Ausstellungsstücke ist ausgeschlossen, diesbezüglich gilt immer „Gekauft wie gesehen“.

 

Verjährung

Mängelansprüche verjähren innerhalb 1 Jahres nach Empfang der Ware.

Diese Verjährungsfrist gilt auch für eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Bestimmung für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

Haftungsausschluss

Die Haftung von S&W Möbel für Schadensersatz ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für

  • (i) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von S&W Möbel oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von S&W Möbel beruhen;

  • (ii) Schäden, die auf einer Pflichtverletzung von S&W Möbel oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von S&W Möbel bezüglich wesentlicher vertraglicher Rechte und Pflichten beruhen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unabdingbar sind, und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflichten);
  • (iii) Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von S&W Möbel oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von S&W Möbel beruhen;
  • (iv) die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
  • (v) die Haftung im Falle der Übernahme einer Garantie.

Für Schäden, die nicht in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit liegen und die aufgrund einer fahrlässigen Pflichtverletzung von S&W Möbel oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von S&W Möbel beruhen, ist die Haftung von S&W Möbel in jedem Falle auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden beschränkt.

Der Haftungsausschluss und/oder die Haftungsbeschränkungen von S&W Möbel finden auch auf die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von S&W Möbel Anwendung.

 

XIII. Datenschutz und Sicherheit

Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung.

XIV. Entsorgungs- & Umweltbestimmungen

1. Die Firma S&W MÖBEL hat ihre Verkaufsverpackung über ein duales System lizenziert, d.h. Verkaufsverpackungen gemäß § 6 der Verpackungsmittelverordnung, dürfen in entsprechenden Entsorgungsbehältern (z.B. gelbe Tonne) entsorgt werden.

2. Unser Spedition ist bei einer Lieferung nicht verpflichtet die Transportverpackung zu entsorgen.

3. Sie können die Entsorgung auch bei einer öffentlichen Sammelstelle vornehmen oder auch in einem Entsorgungscontainer der auf dem Gelände jedes S&W Möbelmarktes zu finden ist.

4. Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher können ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer kommunalen Sammelstelle abgeben.

XV. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Mettingen ausschließlicher Gerichtsstand.

2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3. Für das Vertragsverhältnis gilt - insbesondere bei Auslandslieferungen - ausschließlich deutsches Recht. Das Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.4.1980 und Nachfolgebestimmungen finden keine Anwendung.

XVI. Rechtsgültigkeit

Sollte eine dieser Klauseln rechtsungültig sein, verlieren hierdurch die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit nicht.

XVII. Betreiberinformationen

 

 

  S&W MÖBEL

  Westerkappelner Straße 62b
  49497 Mettingen
  Telefon: +49 (5452) / 936810
  eMail: viktor.seifrid@gmx.de  
  Internet: www.S&WMoebel.de

  Registergericht: Amtsgericht Steinfurt
  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz:
  DE 327/5201/0912

  Persönlich haftender Geschäftsführer:

  Fírma S&W MÖBEL: Viktor Seifrid

  Verantwortlicher der Bereiche:
  Homepage, Facebook, eBay, eBay-Kleinanzeigen:  Viktor Seifrid

  S&W MÖBEL
  Westerkappelner Straße 62b
  49497 Mettingen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

XVIII. Geltendes Recht

Diese AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

XVIIII. Änderungen dieser AGB

S&W Möbel behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit es sich um Änderungen handelt, die den Nutzer nicht unzumutbar benachteiligen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach unserer Mitteilung per Email an viktor.seifrid@gmx.net widersprechen. Auf Ihre Möglichkeit zum Widerspruch und die Bedeutung der Frist werden wir Sie im Falle einer Änderung der AGB besonders hinweisen.